apolut: Tagesdosis

Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage künftig noch stärker unterstützen wird.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren. ...https://apolut.net/starkt-deutschland-die-turkei-kunftig-mehr-in-der-rustungsindustrie-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt. Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Ursula und die KloschüsselnNach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.Europa schlagen, um Russland Angst zu machenAls Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss....https://apolut.net/ursula-und-die-kloschusseln-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf DauerEin Kommentar von Norbert Häring.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“.Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen.Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?Der Beschreibung der WHO zufolge geht es dem WHO Hub darum, „vertrauensbasierte Zusammenarbeit bei der pandemischen Aufklärung über Sektoren und Disziplinen hinweg aufzubauen“. Das „globale System“, das dort gebaut wird, soll nach dem Prinzip der „Datensolidarität“ die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von unterschiedlichsten Daten fördern und dabei die Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten bewahren. Die gesammelten und auf Vertrauensbasis geteilten Daten sollen eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.Zweifel an diesen schönen Worten über Kooperation und Dateneigentum werden wach, wenn man einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahr 2022 liest, der die Nutzung des EIOS-Systems durch Japan beschreibt. Das japanische Institut für Infektionskrankheiten nutzte EIOS vor den olympischen und paralympischen Spielen in Japan 2021. Es sammelte damit Artikel über Infektionskrankheiten von außerhalb Japans und untersuchte diese auf Signale für mögliche Gesundheitsgefahren durch anreisende Athleten und Zuschauer aus anderen Ländern. Damals wurden „nur“ gut 100.000 Artikel erfasst und analysiert. Daraus wurden durch Computerauswahl gut 5000 potentiell relevante herausgefiltert und von Menschen inspiziert. Das Resultat waren gut 500 Gesundheitssignale, von denen aber keines als wichtig genug eingeschätzt wurde, um eine Reaktion zu erfordern....https://apolut.net/mit-eios-2-0-corona-zeit-auf-dauer-stellen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kretschmer attackiert Norbert BolzEin Kommentar von Paul Clemente.Endlich wieder eine Hausdurchsuchung. Wurde auch Zeit. Der Abgang von Innenministerin Nancy Faser und Thomas Haldenwang trieb Zensur- und Cancel-Fans in qualvolle Ungewissheit: Wer schickt jetzt die Polizei zu den Oppositionellen? Bundeskanzler Friedrich Merz? Eher nicht. Der jagt sozial Schwache und sponsert die Ukraine mit Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus erklärt er: Der Erhalt von Meinungsfreiheit zähle zu seinen „Hauptaufgaben“. Ist die Cancel Culture damit erledigt?! Ach wo. Auch die CDU mag auf Schock-Pädagogik nicht verzichten. Hausdurchsuchung am frühen Morgen als Mittel gegen publizistische Frechheit: Das hat sich bewährt. Das gibt man nicht einfach so auf. Letzte Woche traf es den Medien- und Kommunikationswissenschaftler Professor Norbert Bolz.Der begann vor 44 Jahren als Pop-Theoretiker. Seine philosophischen Paten-Onkel: Gilles Deleuze und Felix Guattari. Als postmoderner Denker analysierte Bolz den Zwiespalt der Moderne. In jüngerer Zeit konvertierte er zu neoliberalen Positionen: Mehr „Selbstverantwortung“ des Einzelnen, Kritik am Sozialstaat. Den Medien attestierte er die Zerstörung der Debattenkultur, O-Ton Bolz:In „Feuilletons und Talkshows wird längst nicht mehr diskutiert, sondern nur noch emotionalisiert.“Wiederholt schoss der Professor gegen Verengung des Meinungskorridors. Schlimmer noch: Er publizierte bei bösen Alternativ-Medien: Darunter Die Achse des Guten und die Wissensmanufaktur. Beim Mainstream sprang die Alarmanlage an: Bolz hat ideologisches Feindesland betreten.Dann kam der Januar 2024. Die Taz feierte die Bekämpfung der AfD mit dem Tweet: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz kommentierte:„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“Anderthalb Jahre später: 23. Oktober 2025, Tatort Berlin Zehlendorf. Um 8:50 Uhr klingelt die Polizei bei Norbert Bolz. Hausdurchsuchung! Vorwurf laut Amtsgerichts Tiergarten: Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (StGB): Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Deutschland erwache!“ war einst Losung der SA. Bolz habe das gewusst und sie trotzdem getweetet. In aller Öffentlichkeit. Daraus folgerte der zuständige Amtsrichter: Eine Durchsuchung sei verhältnismäßig und erforderlich, ergo legal. Nun haben die Beamten nicht die ganze Bude durchgewühlt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte den Amtsrichter vorab gebeten, die Durchsuchung mit einer Abwendungsbefugnis zu mildern. Das bedeutet: Wenn der Beschuldigte kooperiert, wenn er freiwillig die gesuchten Beweise übergibt, wird auf Durchsuchung verzichtet. Bolz nutzte diese Option: Auf seinem Smartphone zeigte er den Beamten, dass er der Autor war. Damit galt die Durchsuchung als beendet. Ihnen kommt die Aktion seltsam vor? Trösten Sie sich. Dem Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ergeht es ebenso. Der fragt sich: Bolz war als Autor des Tweets doch bekannt. Er hatte ihn nicht anonym gepostet. Was suchten die Beamten also? Rechtsanwalt Udo Vetter hält die Durchsuchung für „krass rechtswidrig“. Ein Anhörungsbogen hätte vollkommen ausgereicht. Oder war die Aktion als Schocktherapie intendiert? Immerhin riet ein Beamter dem Professor:„Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein, was Sie posten.“...https://apolut.net/hat-mit-meinungsfreiheit-nichts-zu-tun-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Sprache Gegner köpft und Demokratie zerfrisstEin Kommentar von Janine Beicht. In Deutschland, das sich selbst als Hort der Toleranz, Vielfalt und Vernunft feiert, blüht eine perfide Kunst: Die rhetorische Herabwürdigung. Politiker, Medien und selbsternannte Wächter der Moral greifen nicht zu Argumenten, sondern zu verbalen Keulen, um Gegner zu vernichten. Ein Kothaufen-Emoji für die AfD [1] in einem Diagramm, Begriffe wie „Rechtsextremisten“, „Aluhüte“ oder „Querdenker mit Brett vorm Kopf“, diese Sprachschläge sind kein Zufall, sondern eine gezielte Methode, um Diskurs zu ersticken und Macht zu zementieren. Was als moralische Warnung getarnt ist, entpuppt sich als Angriff auf die Grundpfeiler der wahren Demokratie. Willkommen in einer Ära, in der Worte nicht Brücken bauen, sondern tiefe Gräben reißen.Symbolik als Waffe der Ausgrenzung Ein Kothaufen-Emoji ist kein harmloser Scherz. Als die amtierende Koalitionspartei SPD, die AfD in einem Diagramm so darstellte, war die Botschaft unmissverständlich: Hier gibt es nichts zu debattieren, nur etwas zu verachten. Eine solche Symbolik ist ein Schlag in die Magengrube der Vernunft. Sie wirkt schneller als jedes Argument, weil sie Emotionen wie Ekel und Abscheu weckt. Selbst nach der Löschung eines solchen Bildes bleibt der Nachhall: Der Gegner ist minderwertig, unwürdig, ein Aussätziger. Ähnlich funktionieren Begriffe wie „Blinddarm der Gesellschaft“ für Corona-Kritiker oder „Nazis keulen“ als Aufruf zur verbalen Gewalt.„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ (Sarah Bosetti) [2]Diese Bilder und Worte, von Personen der Öffentlichkeit ausgesprochen, reduzieren den Gegner auf etwas, das keinen Respekt verdient, und machen ihn erst zum Feindbild und damit zum Freiwild. Wenn politische Personen, zum Beispiel einem AfD-Vertreter, den Handschlag verweigern [3], ist das kein Akt der Courage, sondern ein Zeichen für die Normalisierung der Entmenschlichung. Der Gegner wird nicht nur rhetorisch, sondern auch gesellschaftlich ausgegrenzt. ...https://apolut.net/die-verbale-guillotine-von-janine-beicht/  Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In den frühen Morgenstunden des 20. und 21. Oktober 2025 ereigneten sich fast zeitgleich zwei schwere Sabotageakte in der Europäischen Union: Explosionen richteten in Öl-Raffinerien in Ungarn und Rumänien große Schäden an. In Ungarn traf es die MOL-Raffinerie in Százhalombatta, die hauptsächlich russisches Öl verarbeitet – ein seltener Ausnahmefall in der EU, wo die meisten Länder seit der Invasion in der Ukraine 2022 ihre Importe aus Russland stark reduziert haben. In Rumänien explodierte die Petrotel-Lukoil-Raffinerie in Ploiești, ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns Lukoil.Der Anschlag in Rumänien forderte mindestens ein Todesopfer, während in Ungarn ein großer Brand ausbrach, der jedoch ohne Verletzte eingedämmt werden konnte. Die MOL-Raffinerie bestätigte, dass die Feuer unter Kontrolle seien und die Ursache untersucht werde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte der Bevölkerung, dass die Treibstoffversorgung des Landes gesichert sei.Gerade diese beiden Raffinerien sind von besonderer politischer Bedeutung, weil sie russisches Öl weiterverarbeiten – eine Praxis, die vor allem in der benachbarten Ukraine, aber nicht nur dort, als Unterstützung der russischen Kriegsmaschine gesehen wird. Der Zeitpunkt der Anschläge ist dabei höchst verdächtig: Sie ereigneten sich nur Stunden, nachdem der Europäische Rat seine Pläne zur nahezu vollständigen Sperre russischer Gasimporte genehmigt hatte. Neue Verträge sollen ab Anfang 2026 verboten werden, und alle bestehenden Langzeitverträge laufen bis 2028 aus. Eine ähnliche Sperre für Ölimporte wird in Kürze erwartet. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten.Diese Vorfälle passen in eine beunruhigende Eskalation: Nur Tage zuvor hatten hochrangige EU-Vertreter quasi einen Freibrief für Terrorakte im gesamten EU-Raum erteilt, indem sie nicht nur die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines billigten, sondern sogar Angriffe auf ungarische Ölleitungen offen gutheißen. Hierzu äußerte sich Polens Außenminister Radosław Sikorski direkt gegenüber seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, eine klare Provokation, die die Spannungen innerhalb der EU auf die Spitze treibt.Folgender Beitrag eines „X“-Nutzers (ehemals Twitter) am 21. Oktober 2025 fasst die Absurdität der Lage prägnant zusammen:„Es sieht so aus, als hätte … die EU einen terroristischen Krieg gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten begonnen, mit der Hilfe eines Nicht-EU-Landes. Ja. So weit ist diese Wahnsinnigkeit schon fortgeschritten. Und es ist purer Wahnsinn, kein Zweifel. Nach den Worten des polnischen Premierministers Donald Tusk, der vor ein paar Tagen auf X schrieb, dass alle ‚russischen Ziele‘ in der EU legitim seien, ist jeder, der die Explosionen für einen Zufall hält, ein Idiot. Leider führt dieser Wahnsinn und die Worte dieses Wahnsinnigen zu den ersten Opfern unter unschuldigen Zivilisten in der EU.“https://apolut.net/begrusst-die-eu-terrorakte-gegen-ihre-eigenen-mitgliedstaaten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ukrainekrieg: Verwirrung um Treffen in UngarnDas geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Ungarn wirft erneut Fragen auf. Während amerikanische Medien eine Absage melden, erklärt Moskau, die Gespräche würden wie geplant vorbereitet. Inzwischen heißt es, Trump wolle an dem Gipfel festhalten. Die widersprüchlichen Aussagen verstärken den Eindruck eines diplomatischen Machtspiels im Ukrainekrieg.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagabend, den 21.10.2025, berichten mehrere westliche Medien unter der Berufung auf anonyme Quellen, dass das geplante Treffen für ein Friedensgespräch im Ukrainekrieg zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn nicht stattfinden werde, weil Donald Trump „keine Zeit verschwenden will“.(1)Die New York Times nannte als Grund für Trumps Entscheidung, dass„russische Beamte klar gestellt hätten, dass sie keine Absicht hätten, eine Vereinbarung zu treffen, die den Krieg mit der Ukraine beendet.“ (2)Bezüglich des Treffens mit Putin in Ungarn erklärte Trump auf eine Presseanfrage, warum er [Trump] denke, „dass ein Gipfeltreffen in Budapest Zeitverschwendung sein könnte“: „[…] Ich habe nicht gesagt, dass es so sein würde. Und man weiß ja nie, was passiert. Aber an der Front in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland passiert gerade viel. Und wir werden in den nächsten zwei Tagen bekannt geben, was wir unternehmen werden.“(3)Gleichzeitig veröffentlicht RT.DE ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, welcher diese Meldung nicht bestätigt. Stattdessen bekräftigt er das Vorhaben und erklärt, dass weiterhin Gespräche bezüglich eines Termins mit dem US-Außenminister Marco Rubio für das Treffen stattfinden. Wörtlich sagte er:„Wir haben [bei einem gestrigen Telefonat] mit Marco Rubio die aktuelle Lage besprochen und erörtert, wie wir eine zwischen den Präsidenten Russlands und den USA abgestimmte Variante für das nächste Treffen vorbereiten können, das der Präsident der Vereinigten Staaten in Budapest abzuhalten vorgeschlagen hat.“ (4)Noch am vergangenen Freitag, den 17.10.2025 empfing Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij im Weißen Haus und lehnte die Lieferung von Tomahawks an die Ukraine ab. (5) In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij im Weißen Haus erklärte Trump zusätzlich, dass er den Krieg beenden möchte und sein Problem sei, dass er die von Selenskij „geforderten Tomahawks für sich benötige, falls die USA angegriffen werde“. (6) Zusätzlich soll der US-Präsident laut der Financial Times Selenskij geraten haben, die Bedingungen von Putin zu akzeptieren. Diese würden beinhalten, dass der gesamte Donbass zum russischen Staatsgebiet erklärt würde. Laut eines europäischen Beamten soll Trump Selenskij zusätzlich erklärt haben:„Wenn [Putin] es will, wird er dich zerstören.“(7)...https://apolut.net/ie-steht-es-um-die-chance-auf-frieden/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Impressionen von der Reise in die russische HauptstadtEin Kommentar von Tilo Gräser.Nun bin ich zum zweiten Mal in diesem Jahr für etwa zwei Wochen in Moskau, nachdem ich im Mai aus Anlass des 80. Jubiläums des Tages des Sieges hier war. Die Rückkehr nach nicht ganz sechs Monaten war ursprünglich so nicht geplant. Aber zum einen dachte ich, dass ich ein privates Jubiläum in der russischen Hauptstadt begehen kann. Und zum anderen hatte ich das Bedürfnis, angesichts der russophoben deutschen Politik zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so feindlich sind wie die derzeitige Bundesregierung. Besser noch: Überhaupt nicht feindlich gegenüber dem großen Land und seinen Menschen. Das nicht uns in Deutschland bedroht, sondern von einer deutschen Politik auf Kriegskurs bedroht wird, die alle geschichtlichen Erkenntnisse über Bord geworfen hat.Was aber Folgen hat auch für die Menschen, die sich weiterhin begegnen wollen oder die wie meine Kollegin und ich weiter über und aus Russland berichten wollen. So stand ein Interviewwunsch von ihr mit jemand aus einer russischen Universität auf der Kippe. Die Leitung der Bildungseinrichtung hatte Bedenken, ob das so gut ist, weil wir ja aus einem nunmehr „feindlichen“ Land kommen. Aber inzwischen hat sich das geklärt und das Interview ist genehmigt.Wir haben uns wie im Mai zu zweit auf den Weg gemacht, via Kaliningrad. Dorthin brachte uns ein Kleinbus des Leipziger Unternehmens Top Transfer von Konstantin Ermisch, das an der Stelle unbedingt erwähnt werden muss. Es hilft Menschen, nach Russland zu kommen, die aus verschiedenen Gründen dorthin wollen oder müssen und das nicht per teurem Flug via Istanbul oder anderswo machen wollen oder können. In Zeiten wie diesen sind solche Möglichkeiten und Angebote nicht hoch genug zu schätzen. Für uns war bisher auch jedes der drei Male, die wir auf diese Weise mit einem Kleinbus nach Russland kamen, eine Chance, andere Menschen kennenzulernen und zu erfahren, was sie in das große Land führt.Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem sogenannten Westen, dem sich auch ost- und mitteleuropäische Länder wie Polen angeschlossen haben, und Russland waren wir gespannt, ob sich beispielsweise beim Grenzübertritt von Polen nach Russland irgendetwas negativ verändert hat. Die kürzliche Drohnen-Hysterie mit kurzzeitigen Grenzschließungen hatte auch uns Sorgen gemacht. Im Mai 2024 und ein Jahr später dauerte der Übertritt von Polen nach Russland für uns jeweils nie länger als zwei bis drei Stunden. Da hatten wir von anderen, die ebenfalls auf der Straße den Weg nach Kaliningrad nahmen – ob mit eigenem Auto oder Bus –, von deutlich längeren Wartezeiten gehört. Dieses Mal mussten wir und die sechs anderen im Kleinbus, einschließlich dem Fahrer, zum Glück auch nicht länger warten. Und am schnellsten ging es auf der polnischen Seite, während die russischen Zöllner unser Fahrzeug und unser Gepäck wie das derjenigen vor uns etwas gründlicher kontrollierten. Etwas kritisch wurden die Exemplare des Magazins Hintergrund und die Bücher begutachtet, die ich im Koffer hatte. Aber am Ende war alles gut und auch der schnüffelnde Spürhund des russischen Zolls hatte bei uns nichts zu beanstanden....https://apolut.net/im-herbst-nach-moskau-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Statt für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben, muss die EU sich endlich ihrer eigenen Krise stellen.In der EU ist es Tradition geworden, für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben. Allerdings kann man keine Probleme lösen, wenn man sich in die Opferrolle stellt und anderen die Schuld für das eigene Versagen gibt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Fjodor Lukjanow, der Chef des russischen Thinktanks Valdai-Club, hat in einem Artikel ganz nüchtern erklärt, dass das Problem in Europa ist, dass es für alle seine Misserfolge und sein Scheitern stets die Schuld bei anderen sucht – aktuell bei Russland.Unabhängig davon, wie man zu Russland und zum Ukraine-Konflikt steht, ist eines wohl unbestritten: Wer stets anderen die Schuld für die eigenen Probleme gibt, der wird seine Probleme nie lösen können, weil er die Initiative abgegeben hat. Aus der Opferrolle heraus wurden noch nie Probleme gelöst, die Opferrolle meißelt Probleme in Stein anstatt sie zu lösen.Lukjanow hat seinen Artikel als kurzen Rückblick oder als Fazit der letzten Konferenz des Valdai-Forums geschrieben und geht dabei auch auf die Rede ein, die der russische Präsident Putin dort gehalten hat. Bei Interesse können Sie Putins Rede hier nachlesen.Kommen wir nun zur Übersetzung von Lukjanows Artikel.Beginn der Übersetzung:Westeuropa sollte aufhören, überall „Moskaus Hand“ zu sehen – und sich seiner eigenen Krise stellenJeden Oktober versammelt sich der Valdai Discussion Club als eine Art intellektuelles Barometer der Weltpolitik. Die diesjährige 22. Sitzung unter dem Titel „Die polyzentrische Welt: Eine Gebrauchsanweisung“ fühlte sich weniger wie eine Debatte an als wie eine Diagnose, denn die Welt hat eine Schwelle überschritten. Die Multipolarität ist keine aufkommende Idee mehr; sie ist die Realität, in der wir leben.Von Fjodor Lukjanow | Russia in Global Affairs...https://apolut.net/eu-muss-sich-ihrer-eigenen-krise-stellen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Umfrage unter Jugendlichen Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie reanimiert man die Bundeswehr? Oder: Wie weckt man Verteidigungslust in einem Land, das seine Solidarstrukturen zerschneidet und jeden Bürger zum ökonomischen Einzelkämpfer erzieht? Rentenkürzung, eingeschränkte Krankenversicherung und Miethorror zeigen: Existenzielle Sorgen finden keine Vertretung mehr. Trotzdem soll der Bürger wieder Gewehr bei Fuß stehen. In den Tod ziehen für jene, die ihn verachten. Dabei raffen selbst Gutgläubige: Alle offiziellen Kriegsgründe waren, sind und bleiben Märchendichtung. Menschenrechte? Sehr witzig. Es ging und geht um Wirtschafts- und Machtinteressen. Und sonst nichts. Schon in der Antike phantasierte man: Der Krieg um Troja wurde wegen Helena geführt. Bullshit. Es ging um Kontrollen über Handelsrouten. Die schöne Helena? Ein Alibi, sonst nichts.Wer erinnert sich noch an den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler? Nach dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, verriet er in einem Anfall von Wahrheitsliebe.„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“In Kurzform: Das Wohl des Marktes verlangt manchmal a bisserl Krieg. Diese Aussage war vor 15 Jahren ein Skandal! Köhler trat deswegen zurück.Auch gegenwärtig ist Köhlers Bekenntnis keinesfalls gesellschaftsfähig. Lieber verkauft man geopolitisch motivierte Kriegspolitik als Notwehr. Etwa so: Der russische Bär ist wieder erwacht und der Ukraine-Zwist nur ein Vorspiel. Denn der Kreml will ganz Mitteleuropa einsacken. Und um das zu verhindern, reicht ein Söldnertrupp nicht aus. Also fordert man ein Comeback der Wehrpflicht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius glaubt sogar: Ein neuer deutscher Kriegsdienst würde in Moskau Panik auslösen. O-Ton:„Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!“...https://apolut.net/wer-mochte-fur-mr-blackrock-sterben-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polnisches Gericht blockiert AuslieferungEin Kommentar von Janine Beicht.Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den 46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte, und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund, den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas EnergieaderRückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm. Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört, Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland, Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“. Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute ein politischer Zankapfel.Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen, was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“ Peter Frank (7)https://apolut.net/nord-stream-sabotage-bleibt-ein-geopolitisches-minenfeld-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentar von Rainer Rupp.Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original:„Als Präsident habe ich das katastrophale Iran-Atomabkommen beendet, und letztendlich habe ich Irans Nuklearprogramm mit Sachen namens B2-Bomber beendet. Es ging schnell und es war genau, und es war eine militärische Schönheit. Ich habe die Ausgabe von Milliarden von Dollar autorisiert, die für Israels Verteidigung gegangen sind, wie Sie wissen. Und nach Jahren gebrochener Versprechen von vielen anderen amerikanischen Präsidenten – Sie wissen, dass sie immer versprochen haben – ich habe das nie verstanden, bis ich dort hingekommen bin. Es wurde viel Druck auf diese Präsidenten ausgeübt. Es wurde auch auf mich ausgeübt, aber ich habe dem Druck nicht nachgegeben. Aber jeder Präsident über Jahrzehnte sagte: ‚Wir werden es tun.‘ Der Unterschied ist, ich habe mein Versprechen gehalten und offiziell die Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. „Stimmt das nicht, Miriam? Schauen Sie Miriam an. Sie ist da hinten. Stehen Sie auf. Miriam und Sheldon [Adelson] würden ins Büro kommen und mich anrufen. Sie würden mich anrufen – ich denke, sie hatten mehr Trips ins Weiße Haus als irgendjemand sonst, schätze ich. Schauen Sie sie an, wie sie da so unschuldig sitzt – hat 60 Milliarden Dollar auf dem Konto, 60 Milliarden. Und sie liebt, und sie, ich denke, sie sagte: ‚Nein, mehr.‘ Und sie liebt Israel, aber sie liebt es....https://apolut.net/trump-gesteht-ich-gehore-der-reichsten-zionistin-der-welt-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung. ...https://apolut.net/die-neue-staatsrason-angst-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.RN war diejenige Einzelpartei, die jenseits der verschiedenen Bündnisse die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung erhalten hat. Auch wenn die Partei im Vergleich zu den Parteibündnissen als Verliererin aus der Wahl hervorging, erreichte die Anzahl ihrer Sitze im Parlament und der Stimmen, die für sie gestimmt haben, ein Rekordniveau. Doch die anderen politischen Kräfte taten alles, was ihnen möglich war, um einen tatsächlichen Erfolg des RN, geführt einst von Marine Le Pen und seit 2022 von Jordan Bardella, zu verhindern. In Frankreich ist das ähnlich wie hierzulande, wenn es um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, die die anderen Parteien mit allen, auch undemokratischen Mitteln bekämpfen.Nebenbemerkung: Dabei gilt in beiden Fällen, dass es sich um Systemparteien handelt, auch wenn sie sich öffentlich gegen das etablierte „System“ stellen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass der RN wie auch die AfD erwartungsgemäß eines Tages an der Regierung ihrer Länder beteiligt werden, werden viele ihrer Wähler ihr „blaues Wunder“ erleben. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome bezeichnete schon 2017 die AfD als „politische Reserve des bürgerlichen Lagers für den EU-Crash“.Zurück nach Frankreich: Die derzeit herrschenden Kreise im Nachbarland stehen für die globalistisch und auch transatlantisch orientierten Kräfte innerhalb der politischen Kreise. Sie verfolgen seit langem ähnlich wie jene in Deutschland eine Politik gegen die eigentlichen nationalen Interessen – wenig überraschend scheinen sich Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gut zu verstehen. Um jeden Preis wollen diese Kräfte ihre politische Macht halten, auch gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber im Interesse der Bürokratie der Europäischen Union (EU)....https://apolut.net/macron-auf-kurs-richtung-abgrund-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedenstauben und Damoklesschwerter über dem Nahen OstenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Es liegt etwas in der Luft über Gaza, Israel und dem gesamten Nahen Osten. Wenn es nach Trump gehen würde, dann wäre es der „ewige Frieden“, das war aus seiner Rede vor der Knesset doch recht deutlich herauszuhören, wenn man genau hingehört hat. Es ist immer etwas schwierig aus den Reden des derzeitigen US-Präsidenten etwas deutlich heraus zu hören, weil vieles fast untergeht in seiner überbordenden „Selbstbeweihräucherung“, wobei das nicht die korrekte Wortwahl ist, denn er fasst das schon etwas weiter, bezieht seine gesamte Administration mit ein und damit die aktuelle Regierung der USA. In seiner absolut denkwürdigen Rede vor der Knesset hob er u.a. seinen Sonderberater und Unterhändler Steven Wittkoff besonders hervor, aber auch Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und noch einige andere, die zum Zustandekommen der derzeitigen Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Gaza, beigetragen haben und auch aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren und sind und weiter beteiligt sein werden. Alle Aspekte von Donald Trumps Rede „aufzudröseln“ würde das Format und die Länge dieser Tagesdosis hier bei "apolut.net" definitiv sprengen, aber sie sollten hier auf jeden Fall erwähnt werden, bevor die hervorzuhebenden Punkte ihren maßgeblichen Platz in dieser „Tagesdosis“ bekommen.Erstaunlich war, dass Trump tatsächlich den Konflikt in der Ukraine erwähnte und dahingehend thematisierte, dass er zugab, dass er wirklich zu naiv war, als er im Wahlkampf verkündete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können, er bekräftigte nochmals, dass dieser Krieg mit ihm niemals zustande gekommen wäre und es sein ungebrochener Wunsch sei, auch diesen bald beenden zu können, in seiner unverbesserlich schnoddrigen Art kündigte er an, dass er sich darum wieder kümmern werde, wenn im Nahen Osten, speziell in Gaza, alles in „trockenen Tüchern ist“. Er machte sogar einen Bogen über den Syrienkrieg und den Kampf gegen den IS (1), stellte noch mal sein Vorgehen heraus, in Bezug auf Iran und das von den US-Streitkräften zerstörte „Atomwaffenprogramm“, durch die Bombardierung der Atomanlagen mit B2-Bombern. Dabei konnte er es sich natürlich nicht verkneifen noch mal die Leistungsfähigkeit des US-Militärs und der „tollen und einzigartigen“ amerikanischen Waffen zu betonen, sowie die herausragende Gesamtleistung seines nun wieder korrekt benannten „Kriegsministeriums“ unter seiner Führung. Dazu natürlich betonte er die Freude über die Rückkehr der letzten Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Trumps Rede relativ am Anfang unterbrochen wurde, als man zwei Abgeordnete der Knesset des Saales verwies, die sich als bekannte und intellektuell gewichtige Kritiker der Netanyahu-Regierung und deren Vorgehen in Gaza herausstellten, nämlich Ofer Cassif (2) und Ayman Odeh (3). Einer der beiden hatte kleines Transparent in Richtung Trump hochgehalten, mit der Aufforderung die Interessen der Palästinenser nicht zu vergessen, der andere hatte offenbar nur laut dazwischengerufen, was den Parlamentspräsident der Knesset dazu brachte, die entsprechenden Saalverweise anzuordnen, die dann durchaus handgreiflich vollzogen wurden. Trumps Gesicht war anzusehen, dass er weniger die Störung der besagten Abgeordneten unangemessen fand, als eher die rüde Art und Weise, wie mit Beiden verfahren wurde und brachte das auch zum Ausdruck durch seine darauf folgende spöttische Bemerkung in Richtung des Vorsitzenden der Knesset: „Sehr effektiv!“ ...https://apolut.net/friedenstauben-und-damoklesschwerter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo News-Portal. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bereits 1998 von einer Ex-Stasi-Zuträgerin gegründet, avancierte schnell zum Top-Online-Pranger für Oppositionelle. Auf ihrer Webseite „Netz gegen Nazis“, später umbenannt in „Belltower News“, konnten sich Antifa-Schreiber so richtig austoben. Da wurde geleakt, was der Server hergab. Es galt: Regierungskritiker mit Nazis zu assoziieren, braun färben, in das soziale Aus treiben. Während der Lockdown-Ära verteidigte die Stiftung sämtliche Regierungs-Narrative, selbst die dümmsten, und diffamierte hochrangige Kritiker als – na, was wohl? - natürlich als rechtsextrem.Jetzt, wo das Antifa-Traumpaar Nancy Faeser und Thomas Haldenwang die politische Bühne verlassen hat, glauben sich linke NGOs besonders in der Pflicht. Wer sonst schützt die Bürger vor oppositionellen News? Zumal auf die Justiz kein Verlass ist. Die erklärt Meinungsfreiheit zum Bestandteil der Demokratie. Da bleibt nur noch Selbsthilfe. So auch in Berlin-Treptow. In dem Stadtteil residiert nämlich die Redaktion der Apollo-News. Ein kritisches, oppositionelles Portal, gegründet von dem Journalisten Max Mannhardt. Sein aktuelles Problem: Der Bezirksverband der Linkspartei mag keine Apollo-News. In einem Flyer heißt es: Man plane, der Redaktion „auf die Tasten zu treten“, ihr „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Es folgt der Appell zum fröhlichen Haudrauf:„Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen.“ Dieser Bezirk sei schließlich „kein Ort für Neo-Nazis“. Trotzdem schien die Linkspartei dem Wehrwillen der Bürger nicht zu trauen. Also lud man zu einem informellen Treffen .Mit an Bord: Der „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und Kira Ayyadi, Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Thema: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeinsam wolle man überlegen, wie man diesem grausigen Portal „einen Riegel vorschieben“ könne. 50 bis 70 Fans der Linkspartei und der lokalen Antifa folgten der Einladung. Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken, hatte subversive Tipps auf Lager: Man könne die Apollo-Seminare für journalistischen Nachwuchs stören. Außerdem sei ein Arbeitskreis in Planung, eine „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“. Zum Ausbrüten kollektiver Strategien.Leider musste Warnke einräumen, dass auch farbige Menschen bei Apollo-News beschäftigt sind. Das passt nicht so ganz zum Rassismus-Vorwurf. Ach, egal. Man muss nicht alles so genau nehmen. Auch Kira Ayyadi blieb dabei, dass Apollo ein „gesäubertes Deutschland“ wünsche. O-Ton:„Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“.Übersetzung: Auch wenn Ihr zu doof seid, die Gefährlichkeit von Apollo-News zu erkennen: Die machen euch trotzdem fertig. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aus Fleiß und Lebenszeit wird Profit geschöpft, die Bürger dienen als Rohstoff für ein System, das ihnen kaum zurückgibt. Überall spiegelt sich die Gier der Elite wider, von Bürokratieflops bis zu Luxusausgaben, während die Mehrheit nur das Nötigste erhält.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bürger existiert als präzise kalkulierte Einheit, reduziert auf seine Nützlichkeit für ein System, das ihn ausbeutet, ohne ihn je zu sättigen. Er schuftet, zahlt, opfert, und erhält im Tausch gerade genug, um weiter zu funktionieren, während die Erträge seiner Mühe in die Taschen einer abgehobenen Elite wandern. Politiker und Bürokraten thronen auf diesem Ertrag, suhlen sich in Überfluss, den sie als ihr natürliches Recht beanspruchen. Das System operiert wie ein effizienter Stallbetrieb, wo Freiheit zur Illusion gerinnt und der Mensch zur Ressource degeneriert, gezähmt durch Abhängigkeit und kontrolliert durch endlose Regulierungen. Hier entfaltet sich die moderne Sklaverei, maskiert als Demokratie, wo der Nutzmensch liefert und die Nutznießer ernten. Ewige Schufterei für ein marodes SystemHart arbeitende Menschen werden gezwungen, ihr Leben bis ins hohe Alter dem System zu opfern. Politiker wollen das Rentenalter schrittweise auf 73 Jahre [1] anheben, um ein kollabierendes Sozialnetz zu stützen, während Beamte sich übrigens schon zehn Jahre früher in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden dürfen. [2]Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Beraterkreis, darunter Ökonomen wie Justus Haucap und Veronika Grimm, argumentieren mit stagnierender Produktivität und demografischen Problemen, dass längeres Arbeiten unvermeidlich sei, und orientieren sich an Dänemark, wo das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und bis 2040 auf 70 Jahre steigt.„Seit Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung […] Wir werden mehr arbeiten müssen […] Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“ [1]Diese Experten, die für minimalen Staat und maximale Marktwirtschaft eintreten, ignorieren, dass der Bürger bereits unter steigenden Kosten, Abgaben und Sozialbeiträgen ächzt: Die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel in der Krankenversicherung klettert auf 5812,50 Euro monatlich, betrifft 5,5 Millionen Beschäftigte, und der Gesamtbeitrag könnte auf 18 Prozent anwachsen, getrieben durch immer höhere Ausgaben Die Rentenversicherungsgrenze steigt auf 8450 Euro, und die Verwaltungskosten der 94 Krankenkassen belaufen sich auf 13 Milliarden Euro jährlich, ein absurder Overhead, der den Endverbraucher weiter auspresst, ohne dass staatliche Zugeständnisse fließen [3], stattdessen Darlehen, die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. So wird der Bürger zum ewigen Schuldner in einem Arbeitskreislauf, der bis 73 funktioniert, um ein System zu finanzieren, das ihn am Ende mit Minimalrente abspeist, während Abgeordnete ihre Diäten um 606 Euro monatlich auf 11.833,47 Euro erhöhen, inklusive Pensionen nach nur einer Legislaturperiode von 1183 Euro, ein Betrag, für den ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten muss. [4]https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat?Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei "Die Patrioten" eingebracht, das zweite von den Linken.Die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik empörte sich vom Rednerpult des Europäischen Parlaments aus:"Frau Präsidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europäischen Parlaments Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg für Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehemänner, unsere Söhne und unsere Brüder für Ihre Interessen kämpfen?"Die ungarische Europaabgeordnete Kinga Gál pflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:"Anstatt so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu schützen, zwingen Sie uns ein schädliches Migrationsabkommen auf. Mit dem 'Grünen Kurs' und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschwächt und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal überlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gefährden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Mitgliedsländer Union."„Die EU-Kommission handelt ohne Mandat“, sagt die FPÖ -Abgeordnete @PetraStegerFPOE, „Sie verschiebt Milliarden, spaltet Europa und fördert Ideologie, Bürokratie und Migration, während Betriebe abwandern und Bürger kämpfen. Sie schützt ihre Macht statt Europas Grenzen, schließt geheime Verträge und bedroht Meinungsfreiheit."Als Antwort auf derartige Vorwürfe bezeichnete Ursula ihre Gegner als "Freunde Putins" und rief alle dazu auf, sich zusammenzuschließen angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgeht. Sie sagte:"Die Welt befindet sich in der instabilsten und gefährlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen."Aber laut von der Leyen ist nicht sie und ihre elitäre Brüsseler Kamarilla an den Miseren innerhalb der EU schuld, sondern – wie kann es auch anders sein - die Russen. Sie betonte:"Das ist der älteste Trick der Welt – Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen. Alles, um die Europäer gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schwächen. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen." ...https://apolut.net/verkorperung-des-niedergangs-der-eu-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für die Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.Zwar ist noch keine einzige der angeblich so vielen nahe Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichteten Drohnen abgeschossen oder eingefangen und mit Russland mehr als raunend in Verbindung gebracht worden, trotzdem taugen die angeblichen Vorfälle für maßgebliche Kreise, für die Kiesewetter spricht, als Vorwand, die Aktivierung von Notstandsgesetzgebung zu fordern, einschließlich der Außerkraftsetzung von wesentlichen Bürgerrechten. Ein bisschen im Eis gebohrt hatte vor Kiesewetter schon Bundeskanzler Friedrich Merz, als er sagte, wir seien zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.Im „Grünbuch ZMZ 4.0“ über Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Krisenfall von Januar 2025 wird Desinformationsbekämpfung ausführlich als Teil dieser Zusammenarbeit herausgestellt. Herausgeber dieses Grünbuchs ist das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. Das ist ein von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegründeter privatrechtlicher Verein. Verfasst hat es ein „Kernteam“ aus Vertretern der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes und verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden (Grünbuch 2025).Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang seit einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz von 2022 federführend an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. Das Ministerium hat dazu noch keine Informationen veröffentlicht. Über meine Medienanfrage dazu vom 3. September musste das Ministerium mehr als einen Monat nachdenken, bevor es mir am 6. Oktober mitteilte:„Der Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern und soll nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Weitere Details liegen derzeit nicht vor.“Man darf davon ausgehen, dass der Aktionsplan nicht veröffentlicht werden wird, bevor der Krisen- oder Spannungsfall eingetreten und wieder aufgehoben worden ist. Denn die Geheimhaltung der Inhalte solcher Pläne hat System.Es gibt nämlich – wie berichtet – geheime Vorgaben der NATO für die Sicherung der Resilienz oder Wehrhaftigkeit Deutschlands. Das hat die Bundesregierung eingeräumt. Darüber hinaus will sie über das „nicht öffentlich zugängliche NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilen. Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierung verpflichtet hat....https://apolut.net/der-spannungsfall-die-zensur-und-das-unaussprechliche-n-wort-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Über mögliches Vorwissen und Ähnlichkeiten mit dem 11. September 2001Ein Kommentar von Tilo Gräser.Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, überfielen Kämpfer der palästinensischen Organisation Hamas und anderer Widerstandsgruppen aus dem Gaza-Streifen heraus israelische Siedlungen und ein Rave-Festival. Danach begann die israelische Armee und die Geheimdienste des Landes einen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Bewohner des Gaza-Streifens mit inzwischen nach offiziellen Angaben mehr als 65.000 Toten, unzähligen Verwundeten, Vertriebenen und Verhungerten. Noch immer wird mit den Ereignissen vom 7. Oktober vor zwei Jahren, der „Al-Aqsa-Flut“, der israelische Völkermord an den Palästinensern begründet, obwohl er durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei ist das konkrete Geschehen von damals bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es tauchen stattdessen immer neue Fragen zum möglichen Vorwissen auf.Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass der gemeinsame Angriff der palästinensischen Organisation Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsgruppen am 7. Oktober 2023 aus dem Gaza-Streifen für die herrschenden Kräfte in Israel weit weniger überraschend war, als sie es der eigenen und der Weltöffentlichkeit glauben machen wollen. Für manche Beobachter handelt es sich ähnlich wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um einen Fall, bei dem es Vorwissen gab und wo das Geschehen nicht verhindert wurde, weil es den Interessen verschiedener Kreise nützlich war.Der Überfall von vor zwei Jahren war für mache angesichts der Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen eher wie ein Ausbruch aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Er war auf jeden Fall für jene Rechtsextremisten nützlich, die mit Benjamin Netanjahu in Israel regieren. Seitdem können sie ungehindert und unterstützt von Staaten wie USA und Deutschland ihren vorher geplanten Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzug gegen die Palästinenser um- und fortsetzen – und niemand scheint sie zu stoppen.Damit machen sich nicht nur die westlichen Unterstützer und Waffenlieferanten Netanjahus zu Mittätern beim offensichtlichen Völkermord. Das gilt auch für all jene, die Vorwissen hatten und die von den Ereignissen profitieren. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese hat in einem Bericht auf die wirtschaftlichen Profiteure des Völkermordes aufmerksam gemacht. ...https://apolut.net/der-7-oktober-2023-und-die-profiteure-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.